Die Betriebsparteien besitzen die umfassende Kompetenz, durch Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen. Gegenstand können dabei sowohl betriebliche als auch betriebsverfassungsrechtliche Themen sein. Die Betriebsvereinbarung dient dem Arbeitgeber als wichtiges Gestaltungsinstrument, um sein Direktionsrecht auszuüben. Zugleich verwirklicht der Betriebsrat darüber seine Mitbestimmungsrechte.

In dem Seminar erhalten Sie einen umfassenden Überblick über das Zustandekommen, den möglichen Inhalt, die Rechtswirkung und die Beendigung einer Betriebsvereinbarung. Im Zuge dessen werden die in der Praxis relevanten Mitbestimmungsrechte näher beleuchtet und die Handlungsspielräume des Betriebsrats aufgezeigt.

Themenschwerpunkte

Betriebsvereinbarungen – Rechtsgrundlage
  • Rechtswirkung
  • Unterschied zur Regelungsabrede; Vor- und Nachteile
  • Verhältnis zum Tarifvertrag, Arbeitsvertrag
Zustandekommen und Beendigung von Betriebsvereinbarungen
  • Gremienzuständigkeit
  • Hinzuziehung von Sachverständigen
  • Richtig verhandeln mit dem Betriebsrat
  • Formvorschriften zu Abschluss und Bekanntmachung
  • Kündigung / Befristung
  • Nachwirkung
Gegenstand von Betriebsvereinbarungen
  • Möglichkeiten und Grenzen von Regelungen
  • Regelungssperre § 77 Abs. 3 BetrVG
  • Soziale, personelle und wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte
    u. a. nähere Betrachtung der folgenden Inhalte:
    - Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit
    - Betriebsvereinbarung zum Homeoffice
    - Rahmenbetriebsvereinbarung EDV
    - Betriebsvereinbarung zur Zahlung freiwilliger Sonderzahlungen
Streit über Betriebsvereinbarungen
  • Anrufung Einigungsstelle oder Arbeitsgericht
  • Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen
  • Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung

 

Ihre Referenten:
Anika Luz
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und Fachanwältin für Arbeitsrecht

Christoph Fauser-Leiensetter
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zielgruppe

Vorstände, Geschäftsleiter, Mitarbeiter von Personal- und Rechtsabteilungen sowie Personalverantwortliche

Hinweise

Anmeldeschluss ist der 26.03.2021.
Es gelten die Allgemeinen Geschäfts- (AGB) und Veranstaltungsbedingungen des "GenoAGV Genossenschaftlicher Arbeitgeberverband Baden-Württemberg e.V.", sowie der Tagungsstätte.